Liberaler wider besseren Wissens – Haltet wenigstens ein paar grundlegende nachhaltige Prinzipien hoch!

Wie die Obwaldner Regierung und gewisse Kommentatoren auf NZZ Online den jüngsten Vorschlag einer Sonderwohnzone für Einkommensstarke zu rechtfertigen und Leuenbergers harsche Kritik zu verurteilen versuchen, schlägt doch dem Fass des politischen Opportunismus den Boden raus!

Ich muss mich wohl selbst als Liberaler wider besseren Wissens verstehen: Im internationalen Wettbewerb bieten wir besser mit und hoffen, als Letzte unterzugehen. Viel lieber bezeichne ich mich aber als Pragmatiker mit einem letzten Funken Hoffnung, im ganzen Wettbewerb da oder dort nachhaltige Prinzipien wahren zu können: Chancengleicheit und Meritokratie etwa. Aber solche komplett korrumpierte, systemintrinsische Lackaffen versauen auch das!

Was der Kommentatoren bubenhafte Diffamierungen einzig und allein offenbaren, ist, dass sie in ihrem prinzipienlosen, systemintrinsischen Denken über das derzeitige politisch-wirtschaftliche Paradigma die gleiche Ahnungslosigkeit allen Mitmenschen unterstellen: Als ob wir direkt unsere Ansprüche an einem Wohnsitz in dem hinterwäldlerischen Kaff bedroht sehen würden! Nein, hier geht’s um grundlegende Freiheits- und Besitzrechte, deren Korrumpierung auf zahllose Generationen nach uns Auswirkungen haben können – nicht nur zu unserem Schaden. Eigeninteresse ist immer die grundlegende Motivation des Menschen. Das will ich nicht bestreiten. Aber wer sich Rawls’ Ideen nicht selbst zusammenreimen und entsprechende Schlüsse ziehen kann, der wird die Implikationen eines nachhaltig bedachten Eigeninteresses nie verstehen können.

Leuenbergers Unmut ist gänzlich verständlich: Wer selbst ein föderalistisches System aufgrund der Mitspracherechte für möglichst viele Gruppen gutheisst und dann zusehen muss, wie St. Floriansprinzip und unsolidarischer Kantonsgeist das ganze Projekt zu gefährden droht, der verliert mal die Geduld – abgesehen davon, dass solch’ krasse Verstösse nicht schönrednerisch gerügt werden sollten. Leuenberger ist in den vergangenen zehn Jahren der einzige Bundesrat gewesen, der sich als gerechter, volksbedachter und pragmatischer Staatsmann hervorgetan hat. Versaut ihm nicht die Nachfolge oder ich gehe selbst in die Politik.